Parteiprogramm

Innere Sicherheit

1. Sicherheit gewährleisten: Die Innere Sicherheit ist ein zentrales Anliegen. Wir setzen uns dafür ein, dass unsere Bürgerinnen und Bürger sich sicher fühlen. Dazu gehören Investitionen in die Polizei, die Ausstattung der Sicherheitskräfte und die Schaffung eines Umfelds, in dem Kriminalität effektiv bekämpft werden kann.
2. Null Toleranz für Extremismus: Wir bekämpfen jede Form von Extremismus entschlossen. Dies umfasst sowohl politischen als auch religiösen Extremismus. Radikalisierung muss frühzeitig erkannt und bekämpft werden.
3. Cybersicherheit stärken: In der heutigen digitalen Welt ist die Cybersicherheit von entscheidender Bedeutung. Wir setzen uns dafür ein, dass Deutschland in diesem Bereich führend ist und unsere kritischen Infrastrukturen vor Angriffen schützt.

Militär und Verteidigung

1. Stärkung der Bundeswehr: Wir setzen uns entschieden für die Stärkung unserer Bundeswehr ein. Unsere Streitkräfte sollten gut ausgerüstet, gut ausgebildet und hochmotiviert sein. Dies umfasst Investitionen in modernste Ausrüstung und Technologie, um sicherzustellen, dass die Bundeswehr den Anforderungen der NATO entspricht und im Verteidigungsfall eine starke und effektive Verteidigung garantieren kann.
2. Erhöhung der Militärausgaben: Um unsere Verteidigungsfähigkeiten zu stärken, befürworten wir eine angemessene Erhöhung der Militärausgaben. Dies ermöglicht nicht nur die Modernisierung unserer Streitkräfte, sondern unterstützt auch die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Rüstungsindustrie und verwandten Sektoren.
3. NATO-Verpflichtungen erfüllen: Als Mitglied der NATO sind wir unseren Verpflichtungen gegenüber unseren Bündnispartnern verpflichtet. Wir stehen dazu, unsere Zusagen hinsichtlich Verteidigungsausgaben und -fähigkeiten zu erfüllen, um die kollektive Sicherheit zu gewährleisten und unseren Bündnispartnern ein starkes Signal der Solidarität zu senden.
4. Sondervermögen für die schnelle Aufrüstung: Wir setzen auf die Schaffung eines speziellen Sondervermögens für die rasche Aufrüstung und Modernisierung unserer Streitkräfte. Dieses Sondervermögen ermöglicht es, schnell auf aktuelle Sicherheitsherausforderungen zu reagieren und dringend benötigte Ressourcen bereitzustellen.
5. Modernes Sicherheitskonzept: Wir entwickeln ein zeitgemäßes Sicherheitskonzept, das den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht wird. Dieses Konzept beinhaltet die Anpassung an hybride Bedrohungen, die Stärkung der Cyberverteidigung und die Förderung von Frieden und Stabilität in Konfliktregionen.
6. Innovation und Forschung: Ein Teil der Sondervermögen wird in Innovation und Forschung im Bereich Verteidigung investiert. Wir setzen auf moderne Technologien, um unsere Verteidigungsfähigkeiten zu verbessern und sicherzustellen, dass Deutschland auf dem neuesten Stand der Verteidigungstechnologie bleibt.

Außenpolitik 

1. Unabhängige Außenpolitik: Wir streben eine unabhängige Außenpolitik an, die die Interessen Deutschlands und seiner Bürgerinnen und Bürger in den Vordergrund stellt. Wir suchen starke Partnerschaften mit der EU und der NATO, um gemeinsame Ziele zu erreichen, und wahren gleichzeitig unsere Souveränität.
2. Kooperation statt Konfrontation: Wir setzen auf Diplomatie und internationale Zusammenarbeit, insbesondere in Partnerschaft mit der EU und der NATO, um Konflikte zu lösen und den Frieden zu wahren. Wir stehen für eine starke und konstruktive Rolle Deutschlands in der internationalen Politik und setzen uns für eine enge Kooperation mit unseren europäischen Nachbarn ein.
3. Handelsbeziehungen überdenken: Angesichts unserer Abhängigkeit von China setzen wir uns für eine Neubewertung unserer Handelsbeziehungen ein. Wir wollen wirtschaftliche Vielfalt und neue Handelspartner, um unsere Abhängigkeit zu beenden und gleichzeitig die wirtschaftliche Stärke Deutschlands zu erhalten.Dabei ist und bleibt das Hauptziel die Abhängigkeit von China zu beenden. 

Migration

1. Klare Einwanderungspolitik: Wir unterstützen eine klare Einwanderungspolitik, die auf qualifizierten Zuwanderern basiert. Der Schutz unserer Grenzen und die Kontrolle über Zuwanderungsströme sind von zentraler Bedeutung.
2. Integration fördern: Für uns ist eine erfolgreiche Integration von Migranten essenziell. Wir setzen auf Bildung, Sprachkurse und die Förderung der deutschen Sprache, um die Integration zu erleichtern.
3. Asylrecht wahren: Wir stehen für die Wahrung des Asylrechts gemäß internationalen Vereinbarungen. Gleichzeitig muss Asylmissbrauch konsequent bekämpft werden.
4. Klare Abschiebung:Eins steht fest und sollte unumstößlich sein.Wer sich nicht an unsere Bräuche, Kultur und Gesetze hält oder halten möchte, hat nicht das Recht auf einen Verbleib in der Bundesrepublik Deutschland.

Bauen&Innen